Infothek
Widerrufsrecht des Maklervertrags bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte.
mehrVerkehrssicherungspflicht bei Glatteis auf Fitnessstudio-Parkplatz
Das Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio-Parkplatz Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte.
mehrModernisierung des Produkthaftungsrechts geplant
Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2027
Die monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027.
mehrVerweis auf Hersteller bei Gewährleistung unzulässig
Verbraucher können ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Ein Händler darf nicht den Eindruck erwecken, ausschließlich der Hersteller sei für die Bearbeitung von Mängeln zuständig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
